Konferenz in hamburg: Justizminister wollen Geschlechtswechsel neu regeln

Konferenz in hamburg : Justizminister wollen Geschlechtswechsel neu regelnVon Stephan Klenner12.06.2026, 14:30Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenEin Aufsteller weist die Richtung zu Unisex-ToilettendpaDie Mehrheit der Landesjustizminister ist der Meinung, das Selbstbestimmungsgesetz sei zu anfällig für Missbrauch. Auch bei der Politikerbeleidigung sehen sie Reformbedarf.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Die Justizministerkonferenz hat sich am Freitag für Reformen des Selbstbestimmungsgesetzes ausgesprochen. Die Landesjustizminister fordern, künftig einen „Prüfmechanismus für Fälle offenkundigen Missbrauchs“ des Gesetzes vorzusehen. Dem Beschluss stimmten in Hamburg die neun Konferenzmitglieder von CDU und CSU zu. Die Vertreter von SPD, Grünen und Linken votierten dagegen.Das von der Ampelkoalition eingeführte Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht es, das juristische Geschlecht durch eine Erklärung auf dem Standesamt zu wechseln. Bisher wird die Ernsthaftigkeit einer solchen Erklärung nicht geprüft.Auch Reformbedarf bei PolitikerbeleidigungEbenfalls mit den Stimmen der neun Unionsvertreter sprach sich die Konferenz für eine Reform des Paragraphen 188 des Strafgesetzbuchs aus. Die Norm ermöglicht es, Beleidigungen gegen Politiker strenger als gegen Normalbürger zu ahnden. Die Minister wollen diese Möglichkeit künftig auf Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker beschränken. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Gegen den Beschluss votierten die Konferenzmitglieder von SPD und Grünen. Die Vertreterin des von der Linken geführten Justizministeriums von Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hatte zunächst für eine Abschaffung des Tatbestandes geworben. Damit konnte sie sich auch bei ihren Parteifreunden nicht durchsetzen.Mehr zum ThemaF.A.Z. ExklusivMehrere Bundesländer wollen Selbstbestimmungsgesetz nachschärfen