Kommunalwahl in Hessen: Raus aus dem Koalitionskorsett

Kommunalwahl in Hessen : Raus aus dem Koalitionskorsett Gastbeitrag Von Christian Stecker04.04.2026, 12:34Lesezeit: 5 Min.Bildbeschreibung ausklappen17 verschiedene Listen wurden in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung gewählt.Lucas BäumlDie hessischen Kommunalwahlen haben die Parlamente weiter zersplittert. Gegen den drohenden politischen Stillstand helfen zwei Dinge. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Ihrer Demokratie vor der Haustür haben die Hessen bei den Kommunalwahlen eine anspruchsvolle Aufgabe gestellt. Vor allem in den Städten schickten sie eine bunte Mischung politischer Gruppen, Grüppchen und Einzelpersonen in die Parlamente. Hier ein Sitz für Pro Auto (Wiesbaden), da einer für die Tierschutzpartei (Frankfurt), dazu Mandate für zahlreiche größere Parteien, ohne dass eine von ihnen dominierte. Wer soll in diesen zersplitterten Versammlungen (allein 17 verschiedene Formationen in Frankfurt, zwölf in Darmstadt) nun eigentlich welche Entscheidungen treffen?Die hessischen Wähler haben diese Frage weitergereicht. Sie dürfen und sollen das. In der kommunalen Repräsentativdemokratie suchen sie sich ein passendes Politikpaket und lassen dieses von ehrenamtlichen Politikern in den Gemeinderäten vertreten. Der Hessische Staatsgerichtshof hat ihnen erst jüngst bescheinigt, dass sie dabei auch Anspruch auf die Vertretung von Nischeninteressen haben. Das Ansinnen der Landesregierung, Kleinstparteien über eine strengere Stimmenverrechnung aus den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen auszusperren, wurde abgewiesen. Argumente für demokratische Gleichheit schlugen Funktionalitätserwägungen.Damit gilt nur eine natürliche Sperrhürde. In Frankfurt repräsentieren nun zehn Einzelpersonen verschiedene Gruppen, die dafür kaum mehr als 0,5 Prozent der Stimmen einsammeln mussten. Nichts gegen die Interessen von Autos und schon gar nichts gegen die Tiere! Früher begann die Interessenbündelung allerdings bereits im vorparlamentarischen Raum. Anl...