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Kolumne „Mein Urteil“: Ist eine Freistellung nach einer Kündigung unzulässig?

سياسة
FAZ
2026/04/26 - 08:48 506 مشاهدة
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Kolumne „Mein Urteil“ : Ist eine Freistellung nach einer Kündigung unzulässig?Von Anja Mengel26.04.2026, 10:48Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenLeerer Schreibtisch in einem Großraumbüro: Mit Freistellungen wollen Arbeitgeber oft Störungen im Betrieb verhindern.dpaDas Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine per Standardklausel geregelte Freistellung unwirksam ist. Arbeitgeber müssen im Zweifel nachbessern. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst die Rechtsprechung der Instanzgerichte aus den vergangenen Jahren bestätigt und eine Klausel in einem Standardarbeitsvertrag für unwirksam erklärt, die es dem Arbeitgeber erlaubt hatte, den Arbeitnehmer nach einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bezahlt freizustellen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer gekündigt hatte (Aktenzeichen: 5 AZR 108/25).Zunächst mutet dies sensationell an und merkwürdig, ist doch die Praxis der Freistellung mit Blick auf eine Kündigung inzwischen in Deutschland weitverbreitet und oft von beiden Parteien gewünscht, weil der Arbeitgeber keine (vermutete) Störung mehr im Betrieb möchte und der Arbeitnehmer lieber bezahlt nicht arbeitet und sich auf die Stellensuche konzentriert. Die Praxis hat nicht zuletzt deshalb zugenommen, weil Arbeitgeber mit der Freistellung oftmals zwei häufiger auftretenden Phänomenen als Reaktion auf eine Kündigung, namentlich einem illegalen Datenabzug oder einer unberechtigten Krankmeldung (Entgeltfortzahlungsbetrug), zuvorkommen möchten.Es kommt auf eine Interessenabwägung anDie Arbeitsgerichte haben aber zuletzt immer stärker betont, dass eine solche Freistellung, das heißt der Verzicht des Arbeitgebers auf die bis zum Ende der Kündigungsfrist zu leistende Arbeit, auch zu bewerten ist mit Blick auf das schon seit Langem anerkannte, verfassungsrechtlich verknüpfte Recht des Arbeitnehmers auf Beschäftigung – im Sinne der Verwirklichung der Persönlichkeitsrechte durch Erwerbsarbe...
المصدر: FAZ | Source: FAZ

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