Koalitionsausschuss: Politik wie zu Ampelzeiten, nur nicht ganz so teuer

Koalitionsausschuss : Politik wie zu Ampelzeiten, nur nicht ganz so teuer Ein Kommentar von Julia Löhr, Berlin13.04.2026, 11:50Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenMerz und Söder auf dem CDU-Bundesparteitag Mitte Februar in StuttgartdpaUnion und SPD geben dem Unmut der Autofahrer nach. Die Entlastungen ähneln denen der Energiekrise 2022. Und Markus Söder wird zum Verbündeten von Lars Klingbeil. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Der Druck war offenbar zu groß. Obwohl die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel für die meisten Autofahrer finanziell verkraftbar sind, haben Union und SPD ein Entlastungspaket geschnürt. Es ähnelt jenem, das die sonst von der Union so oft gescholtene Ampelkoalition im Jahr 2022 beschloss. Der Tankrabatt kehrt zurück, ebenso die steuerfreie Inflationsprämie über die Arbeitgeber. Und falls die EU-Kommission das will, womöglich auch die Übergewinnsteuer.Die Mahnungen von Ökonomen, gezielt nur diejenigen zu entlasten, die es finanziell wirklich brauchen, sind verpufft. Die Gießkanne ist weiter das Mittel der Wahl – wohl in der Hoffnung, dass die Umfragewerte von Union und SPD so stärker sprießen.Gut an den Beschlüssen ist, dass Markteingriffe wie ein Preisdeckel vorerst nicht geplant sind und dass die Senkung der Energiesteuer nicht so teuer ausfällt wie zu Ampelzeiten. Sollte der Öl- und Gasexport durch die Straße von Hormus länger beeinträchtigt bleiben, dürfte die Belastung für den Bundeshaushalt aber steigen.Eine Koalition mit zwei sozialdemokratischen ParteienDass eine ordnungspolitische Krisenpolitik offenbar nicht möglich ist, hat maßgeblich mit Markus Söder zu tun. Der Auftritt des CSU-Chefs am Montag hat abermals gezeigt, dass Friedrich Merz letztlich in einer Koalition mit zwei sozialdemokratischen Parteien gefangen ist. Wer behauptet, die Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise seien „unerträglich“, stimmt in das Narrativ von Populisten ein.Söders Aufgeschlossenheit für eine Übergewinnsteuer ist ein Ges...