Koalition: Merz sieht Notlage für neue Schulden »im Augenblick nicht«

Koalition: Merz sieht Notlage für neue Schulden »im Augenblick nicht« 27. April 2026, 20:09 Uhr Quelle: dpa Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-04/27/merz-sieht-notlage-fuer-neue-schulden-im-augenblick-nicht-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Michael Kappeler/\u200bdpa" } } Der Kanzler nimmt am Abend an der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands teil. © Michael Kappeler/​dpa Bundeskanzler Friedrich Merz sieht derzeit keine Grundlage für ein Aussetzen der Schuldenbremse, das die SPD angesichts der Iran-Krise ins Spiel gebracht hat. «Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht», sagte der CDU-Vorsitzende am Rande der Unions-Klausur in Berlin.  Aktuelles Schlagzeilen Irankrieg: SPD-Fraktionschef Miersch offen für Aussetzen der Schuldenbremse