Kleine Anfrage: Reichsbürger in Sachsen-Anhalt: Steuern nein, Waffen ja

Kleine Anfrage: Reichsbürger in Sachsen-Anhalt: Steuern nein, Waffen ja 3. Mai 2026, 14:24 Uhr Quelle: dpa Sachsen Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-05/03/reichsbuerger-in-sachsen-anhalt-steuern-nein-waffen-ja-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Friso Gentsch/\u200bdpa" } } Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen-Anhalt besitzen laut Innenministerium 61 erlaubnispflichtige Schusswaffen. (Symbolbild) © Friso Gentsch/​dpa Sie erkennen die deutschen Gesetze nicht an und verweigern die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Bußgeldern: Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr in Hunderten Fällen Zahlungen nicht geleistet. In der Antwort auf eine Anfrage der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Henriette Quade kommt das Innenministerium auf zusammen rund 230 Fälle aus nahezu allen kreisfreien Städten und Landkreisen, in denen Reichsbürger und Selbstverwalter Steuern nicht entrichten wollten. Hinzu kamen gut 70 Fälle mit Bußgeldern und rund 60 mit sonstigen Abgaben. Auch Gerichte und die Landespolizei hätten mit Verweigerungen zu tun. Sie verweigern sich Hunderten Verwaltungsverfahren Quade erfragte auch die Fälle, in denen sich Reichsbürger amtlichen Verwaltungsverfahren, Strafanzeigen, Gerichtsverfahren und Verhaftungen gegenüber Behörden verweigerten. Laut Innenministerium summierten sich die Fälle bei den amtlichen Verwaltungsverfahren im vergangenen Jahr auf 320. Davon entfielen allein 111 auf den Landkreis Harz. Aus Magdeburg wurde ein Fall bekannt, aus Halle sechs. In drei Fällen verweigerten sich Reichsbürger im Zusammenhang mit Strafanzeigen den Behörden, hinzu kamen sieben Gerichtsverfahren und vier Verhaftungen. Tätliche Angriffe auf Poliziste...