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Kanzler-Basta bleibt aus - Spritpreis-Hilfen: Autofahrer leiden, Regierung streitet

سياسة
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2026/04/09 - 03:26 501 مشاهدة
Kanzler-Basta bleibt aus: Spritpreis-Hilfen: Autofahrer leiden, Regierung streitet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) und Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) bei einer KabinettssitzungFoto: Annegret Hilse/REUTERSPeterTiedeBurkhardUhlenbroichAngelikaHellemannFlorianKain09.04.2026 - 05:26 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Die Spritpreise knallen weiter rauf – und die Regierung? Die lässt sich Zeit, streitet seit Tagen. Im Zwist: CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihr SPD-Finanzkollege Lars Klingbeil. SIE will die Pendlerpauschale anheben, lehnt aber Preisdeckel (Markteingriff) und neue Steuern (Übergewinnabschöpfung) ab. ER will die Spritpreise staatlich deckeln, die Übergewinne bei Mineralölkonzernen abschöpfen und die Autofahrer entlasten (unklar, ob mit Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie oder Steuersenkung). Gelöst ist der Streit nicht. Fest steht nach BILD-Informationen nur: Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) wird den Ministerstreit nicht mit einem Basta entscheiden. Ansage aus dem Kanzleramt: Es sei Ministerjob, sich zu einigen. Allerdings: Markteingriffe lehne man im Kanzleramt ab. Steuergeschenke an die Autofahrer aber auch.Problem der Regierung: keine Kohle da. Das Finanzministerium rechnet vor, dass die Übergewinnsteuer 2 Milliarden einbringen würde. Damit könnten Entlastungen der Bürger zumindest teilweise gegenfinanziert werden. Mehr zum ThemaExklusives BILDplus Gewinnspiel: Jetzt 100€ Tankgeld gewinnen!Spritpreise bleiben auf hohem Niveau und Tanken wird für viele Autofahrer zunehmend zur...Über diese Entlastungen diskutiert die RegierungEs gibt drei Punkte, die dem Kanzleramt vorschweben und die in Gesprächen mit Klingbeil und seinen Leuten besprochen werden. Große Sympathien gibt es für die Senkung der Stromsteuer für alle. Die steht im Koalitionsvertrag, wurde aber aus Kostengründen für Privathaushalte vertagt. Würde eine vierköpfige Familie im Schnitt um 100 Euro im Jah...
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