Johann Wadephul dringt auf Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips

Wegen Blockade durch Ungarn Nur einstimmige Entscheidungen in der EU? Wadephul will, dass das ein Ende hat Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten blockieren, wie derzeit Ungarn, kann der Rat der EU nicht entscheiden. Wadephul will dieses Prinzip abschaffen – damit die EU »wirklich erwachsen« werden könne. 04.04.2026, 09.07 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X.com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Außenminister Johann Wadephul vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel (März 2026) Foto: Virginia Mayo / AP if (typeof(Event) === 'function') {window.dispatchEvent(new Event('POLYGON_DOM_LARGEST_CONTENTFUL_PAINT_READY'));} Außenminister Johann Wadephul wünscht sich, dass die Europäische Union das Einstimmigkeitsprinzip bald aufgibt. »Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht«, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür«, fügte Wadephul hinzu.Ungarn blockiert derzeit 90-Milliarden-Kredit für die UkraineMit dem Einstimmigkeitsprinzip ist gemeint, dass im Rat der Europäischen Union alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Es gilt bei sensiblen Angelegenheiten wie in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nachteil des Prinzips ist, dass einzelne Mitglieder dadurch Beschlüsse verhindern können, so wie es im Moment der Fall ist. Mehr zum Thema Wahlkampf in Ungarn: »Wir wollen den Alten ein letztes Mal live sehen« Aus Dunaújváros und Budapest berichten Walter Mayr und Jan Puhl Ungarns Veto in Brüssel: Deshalb blockiert Orbán die Hilfen für...