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Hohe Spritpreise: Lars Klingbeil fordert Prüfung von Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

سياسة
Der Spiegel
2026/04/04 - 08:14 501 مشاهدة
Brief an EU-Kommission Hohe Spritpreise – Klingbeil und weitere Finanzminister fordern Prüfung von Übergewinnsteuer Es ist eine Initiative der Finanzminister Deutschlands, ‌Spaniens, Portugals, Österreichs und Italiens: Sie wollen die EU-weite Einführung einer Steuer auf Krisenprofite von Energieunternehmen. 04.04.2026, 10.14 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X.com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Zapfsäule an einer Tankstelle in Homburg (März 2026) Foto: Steven Mohr / SNS UG / IMAGO if (typeof(Event) === 'function') {window.dispatchEvent(new Event('POLYGON_DOM_LARGEST_CONTENTFUL_PAINT_READY'));} Angesichts anhaltend hoher Spritpreise fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und ​vier weitere europäische Finanzminister die EU-Kommission zur Prüfung einer Übergewinnsteuer auf ‌europäischer Ebene auf. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben wird auf ein ähnliches, befristetes Instrument im Jahr 2022 verwiesen. »Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und fiskalischen ​Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites ⁠Abgabeninstrument ⁠entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht«, heißt es in dem Brief, der von den Finanzministern Deutschlands, ‌Spaniens, Portugals, Österreichs und Italiens ​unterzeichnet ist.Die ‌europäische Maßnahme soll dem Dokument zufolge zusätzlich zu nationalen Initiativen gegen hohe Spritpreise in den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Als Begründung führen ‌die Finanzminister an, dass der Irankrieg durch die hohen Ölpreise zu einer erheblichen Belastung ‌für Europas Wirtschaft und ​Bürger geführt ‌habe. »Es ist wichtig, dafür zu sorgen, ‌dass ​diese Belastung gerecht verteilt wird«, heißt es mit Blick auf die kritisierten »Windfall-Gewinne« ​von Energieunternehmen. Mehr zum Thema Teurer Treibstoff in Deutschland: Wie sich die Spritpreise senk...
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