Hessische Gesetzesinitiative: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden
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Wer „From the river to the sea“ skandiert, sehnt ein Ende Israels herbei. Die Hessische Landesregierung will solche Äußerungen nun per Gesetz zu Straftaten machen. Im Mai bringt sie ihren Vorschlag in den Bundesrat ein.
