Haushaltseckwerte: Sicher sind nur die Schulden

Haushaltseckwerte : Sicher sind nur die Schulden Ein Kommentar von Heike Göbel29.04.2026, 08:42Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenLars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender, Vizekanzler und Finanzminister, auf der Klausurtagung der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und NiedersachsendpaDie neue Haushalts- und Finanzplanung lässt nicht erkennen, wie die Koalition das Land wirtschaftlich voranbringen will. Das Zutrauen ist ein Jahr nach ihrem Start im freien Fall. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Mühsam hat die Bundesregierung ihre Differenzen über die Finanzplanung und die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) so weit überbrückt, dass sie diesen Mittwoch wohl zwei Kabinettsvorlagen beschließen wird. Sicher ist selbst das nicht, denn die beiden Vorlagen sind eng verknüpft, und die Abstimmungsrunden zum Gesundheitsgesetz verliefen holprig.Klar ist: Je weniger Geld SPD-Finanzminister Klingbeil zu den Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger zuschießt, desto stärker muss CDU-Gesundheitsministerin Warken Leistungserbringer und Beitragszahler belasten, um das 15-Milliarden-Euro-Defizit der Krankenkassen zu decken.Die bekannt gewordenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 bringen leider keine Klarheit darüber, wo Streit über Reformen gelöst und wo er nur vertagt worden ist. So kalkuliert Klingbeil mit höheren Einnahmen durch eine neue Zuckerabgabe, den Abbau von Steuersubventionen und eine höhere Tabak­steu­er. Vor allem Subventionsabbau wä­re sinnvoll, birgt aber Zündstoff und ist in CDU, CSU und SPD nicht Konsens.Irankrieg zerstört magere WachstumshoffnungenSicher sind die Eckwerte damit bloß im gigantischen Aufwuchs neuer Schulden. Bis zum Finanz­horizont plant der Minister mit rund 200 Milliarden Euro jährlich. Die Zinsausgaben steigen sprunghaft mit, ebenso die Zuschüsse in die unre­formierten Sozialkassen. Wie in diesem Tableau eine leistungsfördernde Reform der Einkommensteuer Platz finden soll, ist n...