Hans-Jürgen Papier: Papier wirft Bundesregierung "verweigerte Staatsführung" vor

Hans-Jürgen Papier: Papier wirft Bundesregierung "verweigerte Staatsführung" vor Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rügt die Koalition. Die würde Sozialreformen nicht angehen. Er mahnt ein "Umsetzungsdefizit" an. 11. April 2026, 14:47 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, psc Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der Datei als mp3: https://zon-speechbert-production.s3.eu-central-1.amazonaws.com/articles/59fd6271-4b8f-4f00-9cd7-19ecb5ff39d4/full_dfece308362114e7624a0e78f085eb8b72a2fd4b1cedb3e0f6a37894e4931c95ec04c4ab3685e8b3bad83f83eba0a24f.mp3 2 Min. Zusammenfassen (function () { const hasValidEntitlement = window.Zeit.user?.entitlements?.includes('zplus'); if (!hasValidEntitlement) { const summyButton = document.currentScript.previousElementSibling; summyButton.removeAttribute('aria-controls'); summyButton.removeAttribute('aria-expanded'); summyButton.addEventListener('click', function () { window.Zeit.renderWally?.('sys_gate_summy_web'); }); } })(); Schließen Artikelzusammenfassung Hans-Jürgen Papier kritisiert die Bundesregierung für mangelnde Führung bei Sozialreformen und bezeichnet es als "verweigerte Staatsführung". Er fordert eine Anpassung des deutschen Sozialstaats an aktuelle Gegebenheiten und eine maßvolle Reduzierung. Papier bemängelt, dass die Regierung Entscheidungen an Kommissionen auslagert und somit politische Führung vermissen lässt. Er betont die Notwendigkeit, steuerfinanzierte Sozialleistungen zu vereinfachen und auf den Prüfstand zu stellen. Trotz ernstzunehmender Vorschläge zur Effizienzsteigerung des Sozialstaats, sieht Papier weiteren Handlungsbedarf. Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen. Fanden Sie die Zusammenfassung hilfreich? Gefällt mir Gefällt mir Gefällt mir nicht Gefällt mir nicht Send Feedback senden Diese Audioversion wurde künstlich erzeugt. Schließen Die Audioversi...