Halbzeitbilanz: Die Risiken der Landesregierung

Halbzeitbilanz : Die Risiken der Landesregierung Ein Kommentar von Ewald Hetrodt05.06.2026, 12:08Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenDuo: Boris Rhein (CDU), Hessischer Ministerpräsident, und sein Stellvertreter Kaweh Mansoori (l, SPD), bei der Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz der schwarz-roten KoalitiondpaDie schwarz-rote Koalition in Wiesbaden leistet eine ordentliche Arbeit. Aber das schlechte Image von CDU und SPD im Bund könnte auf die Parteifreunde in Hessen abfärben. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Die Familienpolitik gilt in erster Linie als Domäne der CDU. Aber es war der Sozialdemokrat Kaweh Mansoori, der bei der Pressekonferenz der Hessischen Landesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode beklagte, dass Kinder ein Armutsrisiko darstellten. Diese Übereinstimmung in der schwarz-roten Koalition fiel besonders auf, nachdem CDU und SPD sich zuletzt wegen des Schuletats auf offener Bühne eine vermeidbare, aber heftige Auseinandersetzung geliefert hatten.Damit wiederum hängt zusammen, dass Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in der gemeinsamen Pressekonferenz ein Bildungspaket ankündigte. Offensichtlich trauen die beiden Koalitionspartner es sich auch bei diesem Thema zu, gemeinsam ein Bündel von Beschlüssen vorzulegen. Das Klima in dem hessischen Bündnis scheint, anders als in Berlin, in Ordnung zu sein. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Der Wiesbadener SündenfallCDU und SPD müssen sich allerdings auch in Wiesbaden einen Sündenfall vorhalten lassen. Die den Ländern ermöglichte Verschuldungspolitik soll dazu dienen, die Wirtschaft anzukurbeln. Aber das Land nahm eine halbe Milliarde Euro als Darlehen auf, um sie in die Rücklage zu befördern. Mit dem Bunkern dieses Betrages hat die CDU wieder einmal die Reste ihres Markenkerns der finanzpolitischen Solidität beschädigt.An der tiefen Wirtschaftskrise der Republik vermag auch die Hessische Landesregierung kaum etwas auszurichten. Umso meh...