Haber-Verfahren: Wen darf der Verfassungsschutz überprüfen?
✨ AI Summary
🔊 جاري الاستماع

Extremisten sollen kein Steuergeld bekommen. Deswegen können Ministerien Abfragen beim Verfassungsschutz stellen. Durch Kulturstaatsminister Weimer hat das Verfahren an Brisanz gewonnen.



