Gutachten der Klimaunion: Verstößt das neue Heizungsgesetz gegen die Verfassung?

Gutachten der Klimaunion : Verstößt das neue Heizungsgesetz gegen die Verfassung?Von Jasper von Altenbockum17.05.2026, 16:43Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenSteuerungsanlage einer Gasheizung in einem MehrfamilienhausdpaDie CDU-nahe Klimaunion hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt. Ein Gutachten soll das belegen.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Die Klimaunion, ein Zusammenschluss von CDU-Mitgliedern zur Unterstützung einer „pragmatischen Klimaschutzpolitik“, hält das Gebäudemodernisierungsgesetz, das neue „Heizungsgesetz“, für verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf war kürzlich von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) vorgelegt und vom Kabinett beschlossen worden. Ein Gutachten, das in Regierungskreisen zirkuliert, kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstoße.In dem Gesetzentwurf wird die von der Ampelkoalition eingeführte Pflicht zur Nutzung von 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Einbau einer neuen Heizung wieder abgeschafft. Auch bisherige Betriebsverbote für fossile Heizkessel entfallen. Stattdessen sieht das Gesetz eine sogenannte „Bio-Treppe“ vor, die Beimischung von klimafreundlichen Stoffen wie Biogas oder Wasserstoff. Die Regelung gilt aber nur für neue Heizungen, die weiterhin fossil betrieben werden dürfen.Zeitlich unbegrenzte fossile HeizungDas Gutachten hält vor allem diesen Punkt für verfassungswidrig: Die neue Regelung erlaube den zeitlich unbegrenzten Weiterbetrieb bestehender fossiler Heizungen über das Jahr 2045 hinaus, also das Jahr, für das sich Deutschland der Klimaneutralität verschrieben hat. Dieser Fehler im Gesetzentwurf werde auch nicht dadurch korrigiert, dass eine „Grüngas-/Grünheizöl-Quote“ eingeführt werde – also die allmählich zu steigernde Beimischung von klimafreundlichen „...