Gunnar Schupelius – Offen gesagt - Gegner der Brandmauer werden ignoriert

Gunnar Schupelius – Offen gesagt: Gegner der Brandmauer werden ignoriertWendet sich gegen die Brandmauer: Peter Müller (70, CDU), Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter a.D.Foto: Thomas WieckGunnarSchupelius01.05.2026 - 12:57 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenDie Brandmauer führt im Extremfall zur Unregierbarkeit, weil parlamentarische Mehrheiten blockiert werden. Wer das zur Sprache bringt, wird nicht gehört. Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Müller (70, CDU) hat die Parteien dazu aufgefordert, die sogenannte Brandmauer gegen die AfD abzubauen.In einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb er am 23. April, die Parteien dürften „Positionen, die sie für richtig halten“, nicht länger deshalb aufgeben, „weil sie von der AfD geteilt werden“. Müller kritisierte, dass die AfD von den anderen Parteien in den Parlamenten systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werde: „Der dadurch begründete Eindruck des unfairen Umgangs mit frei gewählten Abgeordneten schadet regelmäßig mehr, als er nützt.“Die beiden AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla (51) und Alice Weidel (47)Foto: Geisler-FotopressMüller regierte vor seiner Amtszeit im Bundesverfassungsgericht als Ministerpräsident des Saarlandes. Er ist eine geschätzte Kapazität als Politiker und Staatsrechtler. Seltsam, dass seine Einlassung zur Brandmauer regelrecht überhört wurde. Dabei ist sein Plädoyer nachvollziehbar: Die AfD-Wähler kochen vor Wut, weil die von ihnen gewählte Partei in den Parlamenten durch die Machenschaften der anderen ausgeschaltet wird.Kein Vertrauen in politisches SystemAfD-Politiker werden nicht in die Parlamentspräsidien gewählt, dürfen die Fachausschüsse nicht leiten, man spricht nicht mit ihnen und grüßt sie weiterhin nicht einmal auf dem Flur. Im Landtag von Rheinland-Pfalz wollen CDU und SPD die Regeln so ändern, dass die AfD auch keinen Untersuchungsausschuss einberufen kann.Dieser Umgang mit der Oppositionspartei ist nicht nur zutiefst undemokratisch, sondern auch...