Gunnar Schupelius – Offen gesagt - Bleidigung von Politikern nicht extra bestrafen!

Gunnar Schupelius – Offen gesagt: Beleidigung von Politikern nicht extra bestrafen! Wer Politiker beleidigt, wird härter bestraft – so will es der Paragraf 188 StGBFoto: Swen Pförtner/dpaGunnarSchupelius24.04.2026 - 19:17 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Wer andere öffentlich beleidigt, wird bestraft (§ 185 Strafgesetzbuch). Wer Politiker beleidigt, wird härter bestraft. So will es der Paragraf 188 StGB, der im Mai  2021 von CDU und SPD ins Strafgesetzbuch geschrieben wurde („Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“). Die Grünen stimmten auch dafür, dagegen votierten FDP, AfD und Linke. Der Paragraf führt dazu, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus ermittelt, wenn sie die Beleidigung eines Politikers im Internet entdeckt oder ihr eine solche gemeldet wird. Der Beleidigte wird benachrichtigt und kann sich für die Fortführung oder die Einstellung des Verfahrens entscheiden.Tausende Ermittlungsverfahren werden deshalb jedes Jahr geführt und jedes Jahr werden es mehr: Im vergangenen Jahr waren es 4792 Verfahren, 2024 noch 4439 und 2023 erst 2598. Das Durchsuchen des Internets nach Beleidigungen sei „ein Geschäftsfeld für spezialisierte Anwaltskanzleien geworden, die aus den Prozessen Profit schlagen“, berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“. Der politische Streit um den § 188 hält an: SPD und Grüne bleiben dabei: Politiker müssten als Amtspersonen „gegen Hass und Hetze“ geschützt werden. Es gehe um den Respekt vor dem demokratischen Staat.AfD, FDP und Linke dagegen sprechen von einem Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn stimmte im Januar in diesen Chor plötzlich mit ein und sagte der „Süddeutschen Zeitung“, der Paragraf 188 könne „abgeschafft“ werden.Mehr zum ThemaKriminalpolizei ermittelt: Rentner bezeichnet Merz als „Pinocchio“Polizei ermittelt gegen Rentner wegen des umstrittenen Politiker-Beleidigungs-Paragrafen 188.Die AfD-Fraktion im Bundestag versucht...