Gunnar Schupelius – Mein Ärger - Berlins SPD verschleppt Bezahlkarte für Asylbewerber

Gunnar Schupelius – Mein Ärger: SPD verschleppt Bezahlkarte für AsylbewerberVerhinderte die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin: Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD)Foto: Soeren Stache/dpaGunnarSchupelius09.04.2026 - 18:33 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU) wollte den bargeldlosen Zahlungsverkehr für Asylbewerber anordnen, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Daraus aber wurde nichts.Im November 2023 einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Bezahlkarte für Asylbewerber: Sozialleistungen sollten nicht mehr in bar ausgezahlt werden, sondern auf eine Kreditkarte, die zum Einkaufen taugt, mit der aber Geld nicht überwiesen werden kann. Mit diesem System soll verhindert werden, dass Asylbewerber ihre Sozialhilfe in die Heimatländer überweisen  oder an Schleuser, die ihnen die illegale Einwanderung nach Deutschland ermöglichten. Asylbewerber erhalten in Deutschland neben der kostenlosen Wohnung und dem kostenlosen Arztbesuch 455 Euro pro Monat für Erwachsene, Kinder bis zu 405 Euro.Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU) stimmte für die Bezahlkarte. Die gibt es aber heute, zweieinhalb Jahre später, dennoch nicht. Die SPD blockiert den Plan. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sagte schon im November 2023, sie werde den Beschluss der Ministerpräsidenten, „durch die Einführung einer Bezahlkarte Migrantinnen und Migranten abzuschrecken, nicht unterstützen“. So sieht die Bezahlkarte für Asylbewerber in Brandenburg aus. Vorgestellt wurde sie von der Landesregierung am 31.07.2024. In Berlin wurde die Karte bis heute nicht an den Start gebracht. Foto: Patrick Pleul/dpaAls die CDU nicht locker ließ, handelte Kiziltepe die Karte zur Farce herunter: 50 Euro Bargeld pro Monat sollen weiterhin erlaubt sein, insgesamt soll die Bargeldsperre nur sechs Monate gelten. Das Design der Karte soll dem einer Kreditkarte gleichen, damit sich Asylbewerber bei...