Grüne prüfen Option: Staatsrat Boris Palmer?

Grüne prüfen Option : Staatsrat Boris Palmer?Von Rüdiger Soldt, Stuttgart26.04.2026, 20:02Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenCem Özdemir (Grüne) und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) Anfang März auf einer Wahlkampfveranstaltung in OstrachdpaBoris Palmer will Oberbürgermeister von Tübingen bleiben. Nun prüfen die Grünen in Baden-Württemberg, wie er gleichzeitig eine Rolle in der Landesregierung spielen könnte.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hatte im Wahlkampf des künftigen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) eine klar definierte Aufgabe: Er unterstützte Özdemir bei mehreren Wahlkampfauftritten zum Thema Bürokratieabbau und erschloss den Grünen damit zusätzliche Wählerschichten im bürgerlichen Spektrum.Bis zur Bildung der grün-schwarzen Koalition und der Bestätigung der Regierung durch den Landtag Mitte Mai versuchen die Grünen nun zu klären, ob Palmer ein Staatsrat mit dem Aufgabengebiet „Entbürokratisierung“ werden könnte.Palmer ist laut Meinungsumfragen nach Winfried Kretschmann und Cem Özdemir der drittbekannteste Politiker des Landes; Anfang des Jahres gaben in einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov 39 Prozent der Befragten an, dass sie sich eine Aufgabe des 53 Jahre alten Politikers in der künftigen Regierung wünschen. Zwei ProblemeEiner etwaigen Berufung Palmers stehen zwei Probleme im Wege: Er wurde 2006, 2014 und 2022 jeweils im ersten Wahlgang zum Oberbürgermeister von Tübingen direkt gewählt und will dieses Amt nicht aufgeben. Die verfassungsrechtliche Frage lautet deshalb: Kann Palmer in Doppelfunktion Oberbürgermeister und Staatsrat sein? Staatsräte sind eine Besonderheit der baden-württembergischen Landesverfassung, sie wurden aus der badischen Landesverfassung von 1947 in die des 1952 neu gegründeten Landes übernommen; es handelt sich um ein öffentliches Ehrenamt.Staatsräte sollen landespolitische Aufgaben beratend begleiten...