Gesundheitsreform: Kasseneinsparungen geringer als erwartet

Gesundheitsreform : Kasseneinsparungen geringer als erwartetVon Christian Geinitz28.04.2026, 20:07Lesezeit: 4 Min.Bildbeschreibung ausklappenNicht viel los: Dabei gehen die Deutschen besonders häufig zum Arzt.dpaUnion und SPD einigen sich auf einen Gesetzentwurf: Aus dem Haushalt soll mehr Geld für Bürgergeldempfänger fließen, die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro steigen.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Nach langen Verhandlungen und manchen Sticheleien haben sich Union und SPD am Dienstag im Kern auf einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragsätze in der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Die Novelle soll die Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben von 2027 bis 2030 ausgleichen, ohne dass die Beitragssätze von Arbeitnehmern und Arbeitgebern weiter steigen.So möchte man das erwartete Defizit von mehr als 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr mit Einsparungen und Einnahmen außerhalb von Beitragssatzanhebungen in Höhe von 16,3 Milliarden Euro decken. Für die Folgejahre bis 2030 beträgt die Finanzwirkung 23,2 bis 38,2 Milliarden im Jahr. Das geht aus dem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums von Nina Warken (CDU) von Dienstagfrüh hervor, welcher der F.A.Z. vorliegt. Ursprünglich hatte sie schon für 2027 Einsparungen und Mehreinnahmen von mehr als 19 Milliarden angepeilt.Der von den Regierungsspitzen und den Parteien weitgehend geeinte Entwurf war gegen 10 Uhr morgens fertig. Dennoch tagten die Fachleute der Arbeitsebene bis spät in den Dienstagnachmittag hinein. Vier Ressorts hatten eine Verlängerung beantragt, um mehr Zeit für die abschließende Kabinettsvorlage zu erhalten. Diese soll an diesem Mittwoch das Bundeskabinett gemeinsam mit den Eckpunkten zum Haushalt 2027 passieren.Rangeleien bis zum SchlussRangeleien gab es vor allem zwischen den Ministerien für Gesundheit und für Finanzen von Lars Klingbeil. So hatte Klingbeils Staatssekretär Björn Böhning (beide SPD) um 11:15 Uhr zu einem Hintergrundgespräch mit J...