Gesundheits-Sparpaket: „Weder seriös noch solide noch solidarisch“

Gesundheits-Sparpaket : „Weder seriös noch solide noch solidarisch“30.04.2026, 04:13Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenNoch sind die Reformpläne des Bundeskabinetts nicht Gesetz geworden.Michael Kappeler/dpaDie Regierung will die Krankenkassen stabilisieren – aber zugleich den Bundeszuschuss um mehrere Milliarden kürzen. Das sorgt für Kritik aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen trifft auf breite Kritik. Der Sozialverband Deutschland nannte die Reformpläne einen „Schlag ins Gesicht der Versicherten“.Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses bei einer nur verzögerten Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern sei „ein perfider Deal zulasten der Solidargemeinschaft“. Zugleich trieben höhere Zuzahlungen und weitere Leistungskürzungen die finanzielle Belastung vieler Menschen weiter nach oben, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier.Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die gesetzlichen Kassen mit dem geplanten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat als Vorgabe für die Beratungen im Bundestag formuliert, dass dieser Spar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuermittel aus dem Haushalt geben – zunächst 250 Millionen Euro für 2027, der Betrag soll in den dann kommenden Jahren erhöht werden.Zugleich soll aber der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro gekürzt werden, ab 2027 auf jährlich noch 1...