Gesetzentwurf vorgelegt: Hessische Beamte bekommen noch einmal mehr Geld

Gesetzentwurf vorgelegt : Hessische Beamte bekommen noch einmal mehr GeldVon Ewald Hetrodt13.05.2026, 15:19Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenVerhandler: Der hessische Innenminister Roman Poseck Mitte April während der Tarifgespräche in FrankfurtdpaDie Landesregierung überträgt das Tarifergebnis für Landesbeschäftigte auf Beamte. Sie kommt damit Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nach.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App „Diese Steigerung sucht ihresgleichen“: Das hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) gesagt, als er den Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung vorstellte, der in der nächsten Woche dem Landtag vorgelegt wird. Dabei addierte er die beiden Zuwächse des vergangenen Jahres in Höhe von mehr als zehn Prozent und das vom 1. Juli an geplante Plus von 3,02 Prozent.So kam er auf die Summe von knapp 14 Prozent in eineinhalb Jahren. Mit dem Gesetz soll das Tarifergebnis vom März auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Poseck will damit auch die Anforderungen erfüllen, die das Bundesverfassungsgericht im September des vergangenen Jahres in einem Urteil formuliert hat.Als Basis der Alimentation dient Hessen das von anderen Bundesländern und dem Bund zugrunde gelegte Modell des Familieneinkommens, das die gegenwärtige gesellschaftliche Realität besser abbilden soll, als dies in der Vergangenheit der Fall war.Abbildung der gesellschaftlichen RealitätDanach trägt zum Familieneinkommen einer vierköpfigen Familie mit einem beamteten Erwachsenen heute nicht mehr nur die Besoldung eines Alleinverdieners bei, sondern auch das Einkommen des zweiten Erwachsenen. „Der fiktive Betrag, den wir in Hessen hierfür ansetzen, greift methodisch die Berechnungskriterien des Bundesverfassungsgerichts auf“, erklärte Poseck.Dessen Urteil habe man abgewartet, um ein Gesetz anzufertigen, das Klagen gegebenenfalls standhalten könne. Zu diesem Zweck habe man nicht nur Wert darauf gelegt, dass die Erhöhung mehr als drei Prozen...