Gesetzentwurf: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden

Gesetzentwurf: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden 23. April 2026, 3:30 Uhr Quelle: dpa Hessen Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-04/23/leugnung-des-existenzrechts-israels-soll-strafbar-werden-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Arne Dedert/\u200bdpa" } } Der Gesetzentwurf wird bei einem Termin bei der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt vorgestellt. (Symbolfoto) © Arne Dedert/​dpa Mit einem Gesetzentwurf setzt sich die hessische Landesregierung dafür ein, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar wird. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide CDU) stellen heute eine entsprechende Initiative vor (9.30 Uhr). Aktuelles Schlagzeilen Gesetzentwurf im Bundesrat: Initiative will Strafe für Leugnung des Existenzrechts Israels