Gesetz gegen Antisemitismus - Israels Existenzrecht zu leugnen, bald strafbar?

Gesetz gegen Antisemitismus: Israels Existenzrecht zu leugnen, soll strafbar werden Seit dem Überfall der Hamas auf Israel wird der Antisemitismus immer öfter offen ausgelebtFoto: Sven MoschitzStefanSchlagenhaufer23.04.2026 - 16:46 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenWiesbaden – Juden-Hass soll bald härter bestraft werden! Wer das Existenzrecht Israels leugnet, dem drohen künftig bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf auf Initiative Hessens vor, der eine Lücke im deutschen Recht schließen soll. Seit Jahren nehmen antisemitische Vorfälle massiv zu, immer offener wird Antisemitismus nach dem Angriff der Hamas auf Israel ausgelebt.Am 8. Mai will Ministerpräsident Boris Rhein (54, CDU) deshalb eine neue Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen. „Es ist ein sehr klares Signal auch an Juden in Deutschland, dass wir an ihrer Seite stehen; dass wir für ihren Schutz einstehen und wir das ernst meinen.“ Hessens Antisemitismus-Beauftragter Uwe Becker (56, CDU) zu BILD: „Wer die Auslöschung Israels fordert, der wünscht den millionenfachen Judenmord. Und dies darf es in Deutschland nicht mehr geben.“Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (54, CDU) will das Gesetz einbringenFoto: Arne Dedert/dpaBislang ist es nur strafbar, wenn zusätzlich Straftaten gebilligt werden. Oder wenn Parolen eindeutig terroristischen Organisationen zugeordnet werden können. Genau hier setzt der Entwurf an: Er soll Paragraf 130 StGB, die Volksverhetzung, erweitern.Jüdische Gemeinde erlebt seit 2023 AlbtraumHessens Justizminister Christian Heinz (49, CDU) beschreibt, was künftig erfasst werden soll: „Das Gesetz kann Wirkung entfalten, wenn jemand auf einer Demonstration eine Landkarte des Nahen Ostens zeigt, auf der Israel durchgestrichen ist“ – verbunden mit der Parole: „Es gibt nur Palästina, kein Israel.“ Es gebe auch Bilder mit der israelischen Flagge im Mülleimer, kombiniert mit der Aussage, es gebe kein Israel.Mehr zum ThemaKommentar: Stop...