Gescheiterte Pkw-Maut: Warum Ex-Minister Scheuer jetzt vor Gericht muss

Gescheiterte Pkw-Maut : Warum Ex-Minister Scheuer jetzt vor Gericht mussVon Corinna Budras, Marcus Jung29.05.2026, 13:17Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenMinister im Untersuchungsausschuss: Andreas Scheuer (CSU) sprach dort im Jahr 2020 als Zeuge.dpaDas Maut-Debakel wird bald vor dem Landgericht Berlin verhandelt. Scheuers Anwalt erhofft sich davon eine „sachliche“ Aufarbeitung. Die Sache ist komplex.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Dabei geht es allerdings nicht um die 243 Millionen Euro an Schadensersatz, die der Bund für die Kündigung der Verträge zahlen musste, sondern um den Vorwurf der Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags in der Nacht vom 1. zum 2. Oktober 2020. Der Untersuchungsausschuss lief von Ende 2019 bis Mitte 2021.Das Landgericht Berlin hat jetzt eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft vom Sommer zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Noch ist nicht entschieden, wann der Prozess beginnen wird. Bei dem Strafverfahren muss Scheuer persönlich vor Gericht erscheinen. Inzwischen hat Scheuer die Politik verlassen und arbeitet als Unternehmer. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Scheuer beteuert UnschuldDie Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51 Jahre alten Scheuer vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Scheuer wies die Vorwürfe am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme seines Anwalts Daniel Krause zurück. Darin sprach der Anwalt davon, dass ihm bisher „verwehrt geblieben“ sei, den Sachverhalt aufzuklären, obwohl sich Scheuer stets „vollständig kooperativ“ gegenüber den Ermittlungsbehörden gezeigt habe. Er äußerte die Hoffnung, dass das Landgericht die Klärung „sachlich und unbeeindruckt von der zuweilen hitzigen, aufgeladenen sowie langwierigen p...