Geld Aus Brüssel: Auch Magyar muss seine Hausaufgaben machen

Geld Aus Brüssel : Auch Magyar muss seine Hausaufgaben machen Ein Kommentar von Nikolas Busse29.05.2026, 16:01Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenDer ungarische Ministerpräsident Peter Magyar am Freitag zu Besuch bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in BrüsselAP Photo/Virginia MayoDie neue ungarische Regierung ist ein politischer Gewinn für Europa. Aber sie muss ihr Land reformieren, da sollte die EU keine Abstriche machen. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App In Brüssel sollte man nicht vergessen, wozu EU-Hilfe gewährt wird. Sie dient in erster Linie der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten; die Ungleichgewichte in der EU sollen abgebaut werden. Bei den Milliarden, um die es aktuell im Fall Ungarns geht, handelt es sich unter anderem um Geld aus dem sogenannten Wiederaufbaufonds, einem europäischen Konjunkturprogramm, das dem Kontinent aus der Corona-Krise helfen sollte.Es geht hier also nicht um (partei-)politische Fragen. Der frühere Ministerpräsident Viktor Orbán war oft ein unerträglicher Quälgeist in der EU, und er verfolgte auf vielen Feldern eine Politik, die weder seinem Land noch Europa guttaten. Das gilt vor allem für seine Haltung zu Russland. Gesperrt wurde ihm das Geld aus Brüssel aber nicht deswegen, sondern wegen Korruption und des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Beides ist mit EU-Recht nicht vereinbar, und es ist den Steuerzahlern in Europa auch nicht zuzumuten. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Zweidrittelmehrheit im ParlamentDass Kommissionspräsidentin von der Leyen nun die Freigabe von 16 Milliarden Euro verkündet, sollte Orbáns Nachfolger Peter Magyar vor allem als Anreiz verstehen. In Ungarn muss vieles reformiert werden, nicht zuletzt in der Justiz. Die EU darf das Geld wirklich erst auszahlen, wenn Magyar ihre Auflagen erfüllt. Er verfügt immerhin über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das sollte ihm die Abwicklung der „illiberalen“ Hinterl...