Gebäudemodernisierungsgesetz: Neues Heizungsgesetz laut Gutachten verfassungsrechtlich angreifbar

Gebäudemodernisierungsgesetz: Neues Heizungsgesetz laut Gutachten verfassungsrechtlich angreifbar Auch ein zweites Gutachten zweifelt die Umsetzung des neuen Heizungsgesetzes an. Ein Grünen-Abgeordneter fordert Friedrich Merz zu Nachbesserungen auf. Quelle: DIE ZEIT, AFP, bda 24. August 2026, 13:32 Uhr Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der Datei als mp3: https://zon-speechbert-production.s3.eu-central-1.amazonaws.com/articles/4bb056b1-dddb-4a5a-b374-b5b8e0dc98e9/full_82df0cc0a1c41b3f55cf5ffaa9eb2074ee584be2b76f16ae2984a714ddf7135858e041626b0724605a24b08686f6829d.mp3 3 Min. Zusammenfassen (function () { const hasValidEntitlement = window.Zeit.user?.entitlements?.includes('zplus'); if (!hasValidEntitlement) { const summyButton = document.currentScript.previousElementSibling; summyButton.removeAttribute('aria-controls'); summyButton.removeAttribute('aria-expanded'); summyButton.addEventListener('click', function () { window.Zeit.renderWally?.("sys_gate_summy_web"); }); } })(); Schließen Artikelzusammenfassung Das neue Heizungsgesetz wackelt juristisch. Ein frisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags legt nach und kommt zu dem Befund, dass das kurz vor der Sommerpause verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz trotz Nachbesserungen weiter mit Verfassung und womöglich auch mit EU-Recht kollidiert – ein ziemlicher Reality-Check für die politische Erzählung vom großen Heizungs-Reset. Chronologisch ist der Plot schnell erzählt: Schon im Juni gab es Warnsignale wegen möglicher Verstöße gegen die staatliche Pflicht zum Klimaschutz, dann ließ die Koalition fossile Heizungen weiter zu, versprach als grünes Feigenblatt ein Ende fossiler Brennstoffe bis 2045 und schrieb der Bundesregierung dafür per Gesetz einen späteren Nachschlag ins Aufgabenheft. Genau diese Konstruktion zerlegt das neue Gutachten nun mit Verweis auf die Gewaltenteilung, weil ein Gesetz die Regierung nicht verbindlich zu einer künftigen Gesetzesinit...