Frust in den Ländern: „Friedrich Merz führt die CDU wie einen Konzern“
Frust in den Ländern : „Friedrich Merz führt die CDU wie einen Konzern“Von Reiner Burger, Timo Steppat, Markus Wehner15.05.2026, 09:13Lesezeit: 4 Min.Bildbeschreibung ausklappenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 12. April vor der Villa BorsigdpaZwischen dem Kanzler und den Ministerpräsidenten läuft es gerade nicht rund. Merz behandele sie wie Abteilungsleiter, die man austauschen könne, heißt es empört.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App In seiner letzten Rede im Bundesrat wollte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, eine „Ansage“ machen: Das Gespür für einen „gut funktionierenden Föderalismus“ sei dem Bund zunehmend abhandengekommen, sagte der Grünen-Politiker vergangenen Freitag. Aus aktuellem Anlass kommentierte Kretschmann auch die von der Bundesregierung beschlossene Entlastungsprämie, mit welcher sich die Länder an diesem Morgen befassten: Diese sei „gut gemeint, aber ist sie auch gut gemacht?“, fragte er. Um kurz nach zehn am vergangenen Freitag beerdigte der Bundesrat das Gesetzesvorhaben.Es ist nicht das erste Mal, dass die schwarz-rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Abfuhr erhält – dabei kommen SPD und Union eigentlich auf eine übergroße Anzahl von Stimmen in der Länderkammer. In diesem Fall war es ein Scheitern mit Ansage. Besonders bitter für den CDU-Bundesvorsitzenden: Nicht ein unter CDU-Führung regiertes Bundesland votierte mit Ja.Der Fall steht exemplarisch für die seit Längerem gestörten Beziehungen von Berlin und den Landeshauptstädten. Dort bemängeln auch CDU-Politiker, dass Friedrich Merz und seinem Umfeld „jedes Gespür“ für die föderale Struktur abgehe.Die F.A.Z. hat mit Personen in mehreren Landesregierungen gesprochen, die mit der Sache vertraut sind. Einhellig berichten diese, schon eine Woche vor der Abstimmung im Bundesrat sei klar gewesen, dass das Vorhaben Entlastungsprämie ohne Änderungen und Entgegenkommen scheitern werde. „Es ist frühzeitig signalis...المصدر: FAZ | Source: FAZ
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