Fördermittel vom Bund – Verfassungsschutz überprüfte 2025 Hunderte Antragsteller

Vergabe öffentlicher Gelder Fördermittel vom Bund – Verfassungsschutz überprüfte Hunderte Antragsteller Wer Fördermittel vom Bund beantragt, kann vom Verfassungsschutz überprüft werden. 2025 traf das fast 400 Organisationen und Einzelpersonen. Ein Verfahren, das zunehmend in die Kritik gerät. 18.04.2026, 03.10 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln Foto: Oliver Berg / dpa if (typeof(Event) === 'function') {window.dispatchEvent(new Event('POLYGON_DOM_LARGEST_CONTENTFUL_PAINT_READY'));} Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt hatten oder über Programme oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden.Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 218 Organisationen und 178 Personen nach dem sogenannten Haber-Verfahren überprüft. Solche Überprüfungen waren zuletzt in die Kritik geraten, weil Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen nach einer solchen Abfrage beim Verfassungsschutz vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte – mehr dazu hier . Laut dem Portal »Legal Tribune Online«  soll Weimer das Haber-Verfahren nur bei den drei vom Preis ausgeschlossenen Buchhandlungen genutzt haben – nominiert waren mehr als hundert. Bild vergrößern Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien Foto: Kay Nietfeld / dpa Nach den Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2025 in zehn Fällen bei Personen und in 34 Fällen bei Organisationen »das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse«...