F.A.Z. exklusiv: Milliardenstreit um Bürgergeldempfänger

F.A.Z. exklusiv : Milliardenstreit um BürgergeldempfängerVon Christian Geinitz, Berlin24.04.2026, 17:51Lesezeit: 5 Min.Bildbeschreibung ausklappenWarten auf Lösungen im Gesundheitswesen: Ministerin Nina WarkenPicture AllianceGesetzlich Krankenversicherte zahlen für Bürgergeldempfänger mit. Die Gesundheitsministerin akzeptiert, dass das so bleibt. Doch ein neues Gutachten gibt Kritikern Aufwind.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Die Diagnose ist klar, die Behandlung längst nicht: Die Sozialversicherungen geben viel mehr Geld aus, als sie aus Beiträgen einnehmen, deswegen muss der Steuerzahler einspringen. Die Finanzspritze an die Rentenversicherung beträgt mehr als 120 Milliarden Euro im Jahr, ein Viertel des Bundeshaushalts. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erhält 14,5 Milliarden Euro – trotzdem wird für 2027 ein Defizit von mehr als 15 Milliarden Euro erwartet.Deshalb empfiehlt die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit, die vom Bund gezahlten GKV-Pauschalen für Bürgergeldempfänger um zwölf Milliarden Euro im Jahr aufzustocken. Die bisherigen Zuweisungen reichten vorn und hinten nicht aus, um die Gesundheitskosten dieser Gruppe zu decken.Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds der Krankenkassen ist für „versicherungsfremde Leistungen“ gedacht. Das sind Fürsorgeaufgaben, die nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, der Staat und damit die Steuerzahler vollständig schultern müssten. Die Solidargemeinschaft der Versicherten sei dafür schlicht nicht zuständig.Diese Pflicht zur kompletten Kostenübernahme gelte auch für Bürgergeld- oder Grundsicherungsbezieher, die einen, wie Schlegel es nennt, „verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Gewährung des soziokulturellen Existenzminimums durch den Staat“ haben. „Zu diesem Existenzminimum gehören auch Leistungen im Fall von Krankheit“, sagte Schlegel der F.A.Z.Klingbeil hält den Geldbeutel dichtWarken...