EU-Haushalt: Zwei Billionen Euro reichen dem Europaparlament nicht

EU-Haushalt : Zwei Billionen Euro reichen dem Europaparlament nichtVon Hendrik Kafsack, Brüssel15.04.2026, 15:49Lesezeit: 4 Min.Bildbeschreibung ausklappenEin Traktor mit einem Anhänger voller Zuckerrüben fährt über ein Feld im Süden Sachsen-Anhalts,+dpaDie Abgeordneten haben ihre Position zum Haushalt 2028 bis 2034 festgelegt. Der Vorschlag der Kommission reicht ihnen nicht. Das Gefeilsche kann beginnen.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Die Entscheidung wird die EU-Politik der kommenden Jahre bestimmen: Wie viel Geld kann die Europäische Union für ihre Projekte und Programme ausgeben? Das Europaparlament hat am Mittwoch seine Position festgelegt. Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten können beginnen.Die Abgeordneten fordern eine spürbare Aufstockung für die Jahre 2028 bis 2034. Der federführende Haushaltsausschuss will elf Prozent mehr ausgeben als von der Europäischen Kommission im Sommer 2025 vorgeschlagen. Insgesamt sind das in den sieben Jahren – in laufenden Preisen, sprich nicht inflationsbereinigt – knapp 2,2 Billionen Euro.Das entspricht rund 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der aktuellen Haushaltsperiode 2021 bis 2027 sind es rund 1,1 Prozent. Mit dem zusätzlichen Geld will das Parlament die Mittel für Landwirte und Regionen, die Wettbewerbsfähigkeit und Außenpolitik aufstocken.Digitalsteuer soll Haushalt finanzierenGegenfinanzieren will das Parlament die zusätzlichen Ausgaben unter anderem durch eine neue Digitalsteuer. „Die Technologiegiganten machen in Europa gute Geschäfte, da sollten sie auch einen Beitrag zur Finanzierung unseres Binnenmarkts leisten“, sagte der federführend zuständige EU-Abgeordnete, der christdemokratische Rumäne Siegfried Mureșan. Im Gespräch ist auch eine Steuer auf Onlineglücksspiel.An der neuen Struktur des mehrjährigen EU-Finanzrahmens hält das Europaparlament grundsätzlich fest. Die Kommission will die bisherigen traditionellen Haushaltsposten für Agrarpolitik, Strukturförderung u...