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EU-Erweiterung: Paris will EU-Beitritt Montenegros nicht mehr blockieren

سياسة
FAZ
2026/05/28 - 12:46 502 مشاهدة
EU-Erweiterung : Paris will EU-Beitritt Montenegros nicht mehr blockierenVon Michaela Wiegel, Paris28.05.2026, 14:46Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenMontenegros Ministerpräsident Milojko Spajic im März 2026 in BrüsselEPAPräsident Macron lässt den Widerstand gegen einen EU-Beitritt Montenegros fallen und lobt die Fortschritte des Landes. Doch eine wichtige Hürde bleibt.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Frankreich sichert Montenegro fortan „uneingeschränkte politische Unterstützung“ in der Endphase des EU-Aufnahmeprozesses zu. Nach einem Arbeitsbesuch des montenegrinischen Ministerpräsidenten Milojko Spajić im Élysée-Palast am Mittwochnachmittag in Paris teilte Präsident Emmanuel Macron weiter mit: „Frankreich steht an der Seite der Montenegriner, um sie auf dem Weg in die europäische Integration zu begleiten.“In der Vergangenheit hatte Paris den Beitrittsprozess zu verzögern versucht und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Beitrittsvertrags verschleppt. Hintergrund ist die 2009 in Kraft getretene Verfassungsreform, wonach entweder eine Dreifünftelmehrheit der beiden Parlamentskammern oder ein Referendumsentscheid zur Ratifizierung des Beitrittsvertrags in Frankreich notwendig ist. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen In der französischen Bevölkerung ist der Erweiterungsprozess überaus unbeliebt. Das liegt auch daran, dass das Gründungsmitglied Frankreich mit der Osterweiterung einen Einflussverlust wahrnahm. Präsident Jacques Chirac setzte daraufhin eine Verfassungsänderung durch, wonach die Franzosen zwangsläufig per Referendum über die Aufnahme von neuen EU-Mitgliedern befragt werden müssen. 2008 besserte sein Nachfolger Nicolas Sarkozy nach und führte die Klausel ein, dass eine Dreifünftelmehrheit im Parlament zur Ratifizierung reiche. Doch die Hürde ist angesichts der Zersplitterung der Fraktionen in der Nationalversammlung hoch.Mehr zum ThemaPräsident Jako...
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