EU-Außenminister: Strafen gegen israelische Siedler und Siedlungen

EU-Außenminister : Strafen gegen israelische Siedler und SiedlungenVon Thomas Gutschker, Brüssel11.05.2026, 17:18Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenEin israelischer Siedler vor einem Außenposten in Karmel im Westjordanland am 14. AprilAFPDie EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler geeinigt. Auch der Handel mit den illegalen Siedlungen soll wohl eingeschränkt werden.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Die EU-Staaten haben sich am Montag auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und Siedlerorganisationen im Westjordanland verständigt. „Es war höchste Zeit, vom Stillstand zur Umsetzung überzugehen“, schrieb die Außenbeauftragte Kaja Kallas auf der Plattform X. „Extremismen und Gewalt haben Konsequenzen.“ Dabei soll es sich insgesamt um zehn Personen und Organisationen handeln. Der Beschluss muss noch formal getroffen werden. Außerdem sollen weitere Hamas-Funktionäre gelistet werden. Die Minister berieten zudem über Maßnahmen, die den Handel mit israelischen Siedlungen einschränken sollen.Bisher hat die EU wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in zwei Runden Sanktionen gegen radikale Siedler im Westjordanland verhängt, im April und im Juli 2024. Weitere Listungen scheiterten jedoch seither am Veto Ungarns. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar hatte signalisiert, dass er diesen Kurs ändern wolle.Vier Optionen für Handelsbeschränkungen mit SiedlungenDer Vorstoß der Kommission zum Handel mit illegalen Siedlungen geht auf eine Initiative Frankreichs und Schwedens zurück. Beide Länder hatten die Kommission Ende April zu weiteren Schritten aufgefordert und dabei auf die Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs von Juli 2024 verwiesen, dass die fortgesetzte israelische Präsenz in den palästinensischen Gebieten gegen das Völkerrecht verstoße. Die Siedlungen dort sind nicht durch das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel gedeckt, das Handelsvorteile gewährt.Nach F...