Energiepreise: Italien drängt EU zur Schuldenlockerung

Energiepreise : Italien drängt EU zur SchuldenlockerungVon Christian Schubert, Rom, Werner Mussler, Brüssel20.05.2026, 08:30Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im April auf ZypernReutersGiorgia Meloni will die EU-Ausnahmeklausel nicht für Verteidigung, sondern für Energieausgaben nutzen. Die Kommission reagiert kühl, ohne erst mal Nein zu sagen. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiepreise will die italienische Regierung rund sieben Milliarden Euro mehr ausgeben, um die Last für Haushalte und Unternehmen zu lindern. Doch mit diesen Mehrausgaben verstieße Italien gegen die Vorschriften des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Das Land befindet sich in einem EU-Verfahren wegen „übermäßigen Defizits“ und ist daher zum Abbau der Neuverschuldung angehalten.Daher hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun in einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darum gebeten, die für Verteidigungsausgaben vorgesehene Ausweichklausel für staatliche Energieausgaben zu öffnen. „Die Sicherheit Europas misst sich auch daran, dass Unternehmen weiterhin produzieren können, dass die Familien die Energiekosten tragen und die Staaten ökonomische und soziale Stabilität garantieren können“, schrieb Meloni. Die Regierungsparteien brachten im Senat auch einen Antrag ein, dem zufolge die Regierung das Nato-Ziel der Verteidigungsausgaben von 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) angesichts der wirtschaftlichen Lage überdenken solle.Ein Kommissionssprecher ließ dagegen durchblicken, dass sich die geltenden Regeln auf Melonis Forderungen nicht anwenden lassen. Die im vergangenen Jahr beschlossene „nationale Ausweichklausel“, die eine zeitlich begrenzte Ausnahme vom EU-Stabilitätspakt erlaubt, ist ausdrücklich auf Verteidigungsausgaben begrenzt. Eine Ausweitung auf andere Ausgaben erforderte eine abermalige Rege...