energiepreise: Das Kraftstoffmaßnahmenpaket betrifft die gesamte Wirtschaft

energiepreise : Das Kraftstoffmaßnahmenpaket betrifft die gesamte Wirtschaft Gastbeitrag Von Thomas Ackermann16.04.2026, 20:16Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenGünstig tanken?  Die Einigung auf eine Waffenruhe im Iran gibt Hoffnung auf sinkende Spritpreise. Foto:dpaDie öffentliche Fixierung auf Spritpreise verdeckt, dass die schärferen Kartellregeln viel weiter reichen. Wussten die Unionspolitiker, wofür sie  gestimmt haben? Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Das im März verabschiedete „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ reicht weiter als viele meinen. Außer einer Kopie des österreichischen Regelungsexperiments, Spritpreiserhöhungen nur einmal täglich jeweils um 12 Uhr zuzulassen, enthält das Paket zwei Änderungen des deutschen Kartellrechts, deren Bedeutung weit über Kraftstoffmärkte hinausreicht. Die erste Änderung betrifft eine generelle Ermächtigung des Bundeskartellamts, im Anschluss an die Untersuchung eines Wirtschaftssektors Maßnahmen zur Abstellung von Wettbewerbsstörungen bis hin zur Entflechtung zu ergreifen, selbst wenn den betroffenen Unternehmen kein Verstoß gegen das Kartellrecht vorzuwerfen ist.Die gesetzliche Grundlage hierfür ist dem früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu verdanken, der dieses Instrument unter dem Eindruck der Spritpreisentwicklung nach dem russischen Überfall auf die Ukraine durchsetzen konnte, damals gegen den Widerstand der CDU/CSU, die noch in ihrem Wahlprogramm 2025 eine Rückführung dieser „Befugnisse des Bundeskartellamts zum Markteingriff“ angekündigt hatte. Die CDU/CSU-Fraktion hat nun mit Unterstützung ihres Koalitionspartners SPD und der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen eine Kehrtwende vollzogen und diese Befugnisse gestärkt.Weniger RechtsschutzZum einen geht es um eine Ausweitung der möglichen Adressaten solcher Maßnahmen. Die bisherige Regelung erlaubt es nur, Maßnahmen gegenüber Unternehmen anzuordnen, die durch ihr Verhalten und ihre Bedeutung für die Marktstruktur wesentlich zur Störun...