Eckpunkte zum Haushalt: Regierung will 4 Milliarden Euro bei der Rente einsparen

Eckpunkte zum Haushalt : Regierung will 4 Milliarden Euro bei der Rente einsparenVon Manfred Schäfers, Corinna Budras29.04.2026, 21:06Lesezeit: 4 Min.Bildbeschreibung ausklappenHat vorgelegt: Minister KlingbeilEPADie Bundesregierung einigt sich auf einen ersten Entwurf zum Budget der nächsten Jahre. Müssen Gutverdiener bald auch mehr in die Rentenkasse einzahlen?Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat erstmals aufgeschlüsselt, wie die Regierung mit ihren Eckwerten zum Haushalt 2027 die Nettokreditaufnahme so weit drücken will, dass sie die Schuldenregel einhält. „Wir haben verabredet, dass bei der Rente ein Betrag von vier Milliarden erbracht werden muss“, berichtete er nach dem Kabinettsbeschluss.  Die Vorgabe an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bedeutet nach seinen Worten nicht, dass Ansprüche gekürzt würden, „eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde ja auch Geld hereinbringen“. Der Minister will hier das Ergebnis der Rentenkommission abwarten.Von der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung erhofft sich Klingbeil eine Entlastung für den Bundeshaushalt von zwei Milliarden Euro. Vom  Familienministerium würden 500 Millionen Euro erwartet, vom Bauministerium eine Milliarde Euro. Vom Digitalministerium verspricht er sich sogar eine Entlastung um drei Milliarden Euro. Die Plastikabgabe soll nach seinen Worten 1,4 Milliarden Euro einbringen. „Wir haben uns bisher geeint auf 300 Millionen im Bereich Subventionsabbau und Steuervergünstigung.“ Er habe da ein anderes Ambitionsniveau. Da sollte sich das Kabinett mehr zutrauen, meinte Klingbeil. Weiter listete er auf: „Wir haben verabredet, dass wir im Bereich Steuern auf Genussmittel am Ende auf zwei Milliarden kommen werden.“ Auf denselben Betrag will er mit der Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie der Kryptobesteuerung kommen. Vier Milliarden Euro will er einsammeln, indem alle Ministerien ein Prozent ihrer Ausgaben...