Durchsuchung im Landtag: CDU-Zulagen: Gericht lässt beschlagnahmte Daten sichern

Durchsuchung im Landtag: CDU-Zulagen: Gericht lässt beschlagnahmte Daten sichern 20. April 2026, 10:46 Uhr Quelle: dpa Sachsen Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-04/20/cdu-zulagen-gericht-laesst-beschlagnahmte-daten-sichern-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Christopher Kissmann/\u200bdpa" } } Das Amtsgericht Magdeburg hat durch Beschluss die Beschlagnahme von sichergestellten Gegenständen und Dateien angeordnet. (Archivbild) © Christopher Kissmann/​dpa Nächste Runde im Streit um die Durchsuchung von Räumen im Landtag von Sachsen-Anhalt: Das Amtsgericht Magdeburg hat die Beschlagnahme von großen Teilen sichergestellter Gegenstände und Dateien der CDU-Fraktion angeordnet. Diese hätten potenzielle Beweisbedeutung, die Beschlagnahme sei zur weiteren Tataufklärung notwendig und verhältnismäßig, teilte das Gericht mit. Gegen die Entscheidung kann noch Beschwerde eingelegt werden. «Vor einer Vollstreckung des Beschlagnahmebeschlusses durch die Staatsanwaltschaft ist noch die Zustimmung des Landtagspräsidenten einzuholen», hieß es. Aktuelles Schlagzeilen Z+ (abopflichtiger Inhalt); Reformen der Bundesregierung: Agendapolitik weckt im Osten ungute Erinnerungen