Die dritte Gewalt: Richter unter Aktivismusverdacht

F.A.Z. Premium EinspruchDie dritte Gewalt : Richter unter Aktivismusverdacht Gastbeitrag Von Peter M. Huber30.04.2026, 21:20Lesezeit: 12 Min.Bildbeschreibung ausklappenBeim Klimaschutz wird deutlich, wie sich die Grenzen richterlicher Rechtsfindung verschieben.dpaDas Vertrauen gerät ins Wanken, wenn Gerichte politische Rollen übernehmen. Gerade im Klima- und Umweltschutz. Wo endet Rechtsprechung, wo beginnt Politik?Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Als das Bundesverfassungsgericht am 24. März 2021 seinen Klimaschutz-Beschluss verkündete, zur Konstitutionalisierung des Pariser Klimaschutzabkommens ansetzte, ein relatives Rückschrittsverbot skizzierte und die Figur der „intertemporalen Freiheitssicherung“ erfand, löste dies helle Begeisterung aus. Kritiker bemängelten, dass sich das Gericht damit über den Versuch des verfassungsändernden Gesetzgebers von 1994 hinwegsetzte, die Staatszielbestimmung Umweltschutz (Art. 20 a GG) als nicht justiziables Verfassungsprinzip auszugestalten. FAZ Premium Zugriff auf alle Inhalte inklusive FAZ+ (Originalpreis: 26,80 €) jetzt nur 1,99 € Zugriff auf alle Inhalte inklusive FAZ+ (Originalpreis: 26,80 €) jetzt nur 1,99 € Mit einem Klick online kündbar WEITER WEITER Login Das Beste von FAZ+ PremiumKann ich auf mein Arbeitszeugnis verzichten?Deutscher Anwaltspiegel: Kann ich auf mein Arbeitszeugnis verzichten? Der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses ist unantastbar. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt noch einmal unterstrichen. Unternehmen stellt das vor Herausforderungen.Christian Obermaier