„Demokratie leben“: Ist Karin Prien getrieben – oder hat sie einen Plan?

„Demokratie leben“ : Ist Karin Prien getrieben – oder hat sie einen Plan?Von Timo Steppat, Paul Gross16.04.2026, 19:40Lesezeit: 8 Min.Bildbeschreibung ausklappenSetzt einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Antisemitismus: Familienministerin Karin Prien (CDU) im März am Denkmal für die ermordeten Juden Europas.dpaDie Familienministerin streicht ganze Bereiche des Programms zur Demokratieförderung. Lässt sie sich von Erwartungen aus ihrer CDU treiben?Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Gemessen am Haushalt des Bundesfamilienministeriums geht es um einen kleinen Betrag: 15 Milliarden Euro stehen dem Ressort zur Verfügung, rund 1,2 Prozent davon – 182 Millionen Euro – fließen in das Programm „Demokratie leben!“. Die Bundesregierung fördert damit Hunderte Projekte, die Demokratie stärken und sich gegen Extremismus einsetzen sollen.Vielen davon will Ministerin Karin Prien (CDU) zum Jahresende die Unterstützung streichen. Sie will neue Schwerpunkte setzen. Eigentlich ein „völlig normaler Vorgang“, sagen sogar betroffene Organisationen. Denn das Ministerium hat die Fördersummen zwar für vier Jahre in Aussicht gestellt, muss sie aber jedes Jahr bewilligen.Schon länger wird um das Programm „Demokratie leben!“ gestritten, zuletzt aber hat sich der Ton verschärft. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Schirmherr der betroffenen Amadeu-Antonio-Stiftung, kritisierte Prien und warnte vor einer Schwächung der Demokratieförderung. Rund 200 Projekte sollen nicht mehr unterstützt werden, das Familienministerium würde damit 60 Millionen Euro sparen. Doch um Geld geht es nur zum Teil. Kritiker links der Union sprechen von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft“, viele in der Union von einem überfälligen Schritt.Schon lange herrscht in CDU und CSU die Meinung vor, die staatlichen Zuschüsse stärkten vor allem linke Organisationen. Müssen Vereine, die den Grünen und der SPD näherstehen, sich schlicht daran gewöhnen, dass nach zwölf Jahren wied...