Definition von Vergewaltigung: „Nur Ja heißt Ja“

Definition von Vergewaltigung : „Nur Ja heißt Ja“Von Thomas Gutschker, Brüssel28.04.2026, 16:30Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenVor dem Brandenburger Tor in Berlin findet am 12. April 2026 die Kundgebung „Es reicht! Sexualisierte Gewalt stoppen“ statt.dpaWann ist eine Vergewaltigung eine Vergewaltigung? Die EU-Mitgliedstaaten definieren die Straftat unterschiedlich. Das Europäische Parlament will das ändern.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der Straftatbestand der Vergewaltigung in den Mitgliedstaaten einheitlich geregelt wird. Die deutliche Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Dienstag dafür aus, dass jede sexuelle Handlung, die nicht auf dem freiwillig erteilten Einverständnis der Partner beruht, als Vergewaltigung gewertet werden solle („Nur Ja heißt Ja“).Dies richtet sich gegen Staaten, die in ihrem Strafrecht den Einsatz von Gewalt zum wesentlichen Tatbestandsmerkmal machen. Der Beschluss wurde von einer „proeuropäischen“ Mehrheit von links außen bis zu den Christdemokraten getragen. Dafür stimmten 447 Abgeordnete, dagegen 160 aus dem rechten Spektrum bei 43 Enthaltungen. Trotzdem sind die Erfolgsaussichten gering. Gemäß Artikel 83 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darf die EU das Strafrecht nur in Bereichen „besonders schwerer Kriminalität“ vereinheitlichen, die „eine grenzüberschreitende Dimension“ haben. Dass eine solche Dimension für Vergewaltigungen konstitutiv sei, lässt sich allerdings schwer belegen. Für die meisten Tatbestände gilt, dass Täter und Opfer aus unterschiedlichen Ländern kommen können. Die Rechtsgrundlage ist ungewissDie Berichterstatterinnen des Parlaments, die Sozialdemokratinnen Evin Incir aus Schweden und Joanna Scheuring-Wielgus aus Polen, versuchen gar nicht erst eine solche Begründung. Sie fordern lediglich, dass „Opfer in allen Mitgliedstaaten einen einheit...