Debatte übers Schwarzfahren: Ist Armut das Problem oder kriminelle Energie?
•Debatte übers Schwarzfahren : Ist Armut das Problem oder kriminelle Energie?Von Stephan Klenner, Anna Nowaczyk07.04.2026, 20:07Lesezeit: 4 Min.Bildbeschreibung ausklappenWer den öffentlichen Nahverkeh...
•Bundesjustizministerin Hubig will das ändern.
•Doch die Union sperrt sich.
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Debatte übers Schwarzfahren : Ist Armut das Problem oder kriminelle Energie?Von Stephan Klenner, Anna Nowaczyk07.04.2026, 20:07Lesezeit: 4 Min.Bildbeschreibung ausklappenWer den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland ohne Fahrschein nutzt, kann dafür im Gefängnis landen.Ricardo WiesingerTausende kommen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus und Bahn fahren. Bundesjustizministerin Hubig will das ändern. Doch die Union sperrt sich. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2024 mehr als 140.000 Ermittlungsverfahren wegen des Fahrens ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln eingeleitet. Jedes dieser Verfahren verursacht Aufwand für den Staat – obwohl die Justiz ohnehin stark belastet ist. Sollte der Bundestag deshalb den Straftatbestand abschaffen, der zu solchen Verfahren führt? Oder wäre das eine Kapitulation des Rechtsstaats? Am Dienstag wurde klar, wie weit die Auffassungen dazu in der schwarz-roten Koalition auseinandergehen.Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, sagte der F.A.Z., es brauche „eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein statt Menschen für Armut mit Haft zu bestrafen“. Mit dieser Formulierung spielt Wegge darauf an, dass nach einer Verurteilung wegen Schwarzfahrens eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden kann, wenn der Verurteilte eine Geldstrafe nicht zahlt. Sie unterstützt damit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Sie hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt, aus ihrer Sicht sprächen „gute Gründe für eine Entkriminalisierung“ des Schwarzfahrens.CDU will Schwarzfahren weiterhin unter Strafe stellenBereits 2023 beschloss die SPD-Bundestagsfraktion ein Papier, das die ersatzlose Streichung des Straftatbestands des „Erschleichens von Leistungen“ aus dem Strafgesetzbuch fordert. Diese Norm sanktioniert das Schwarzfahren in Bus und Bahn bisher. Wer ohne Fahrkarte erwischt wird, muss jedoch im Normalfall nicht sofort mi...المصدر: FAZ | Source: FAZ
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