Cem Özdemir: „Wer den Staat als Gängelstaat wahrnimmt, verliert den Glauben an ihn“

Cem Özdemir : „Wer den Staat als Gängelstaat wahrnimmt, verliert den Glauben an ihn“Von Rüdiger Soldt, Jonas Wagner25.05.2026, 18:58Lesezeit: 7 Min.Bildbeschreibung ausklappenCem Özdemir Mitte Mai im Gespräch mit der F.A.Z. in der Bibliothek der Villa Reitzenstein in StuttgartFrank RöthBaden-Württembergs Ministerpräsident erklärt, wie er den Bürokratieabbau schaffen will, was Hühnerställe damit zu tun haben – und warum er AfD-Politikern die Hand gibt.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Herr Ministerpräsident, Sie regieren seit Kurzem in einer ungewöhnlichen Konstellation:  Zwei gleich starke Koalitionspartner, Zweidrittelmehrheit, große Gestaltungsmöglichkeiten, gleichzeitig die kleine demokratische Oppositionspartei SPD, die keinen Untersuchungsausschuss einsetzen kann. Was folgt daraus für Ihren Regierungsstil?Das Wahlergebnis verstehe ich als Kompliment für insgesamt 15 erfolgreiche Jahre unter Winfried Kretschmann, zehn Jahre davon mit der CDU als Partner. Das ist ein großer Vertrauensbeweis und gleichzeitig eine Aufforderung, mit dieser Macht verantwortungsvoll umzugehen. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Ihr wichtigstes Vorhaben ist das Effizienzgesetz. Was kommt auf die Bürger zu?Während wir dieses Interview führen, arbeiten unsere Beamten schon am Gesetzentwurf. Unser Ziel ist es, möglichst noch vor der Sommerpause einen ersten Entwurf vorzulegen. Alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten sollen bis Ende 2027 auslaufen, wenn Regierung oder Parlament nicht bis dahin die Fortführung beschlossen haben. Da werden aus bundes- oder europarechtlichen Gründen sicher noch einige Berichte übrig bleiben. Aber der entscheidende Punkt und damit der fundamentale Wandel ist, dass nun gerechtfertigt werden muss, was bleibt, und nicht, was gestrichen wird. Zudem haben meine Ministerien einen klaren Auftrag: Wer eine neue Regelung möchte, muss erklären, welche dafür wegfällt – ans...