Bundesregierung soll entlasten - Spritpreis-Taskforce will Tank-Krise lösen

Bundesregierung soll Bürger entlasten: Spritpreis-Taskforce will Tank-Krise lösenWegen des Spritpreis-Murks in der Kritik: Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) und Kanzler Friedrich Merz (70, CDU)Foto: Lilli Förter/dpaNadjaAswad06.04.2026 - 17:50 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Die Spritpreise knacken jeden Tag neue Rekorde – doch statt für spürbare Entlastung zu sorgen, wird in der Bundesregierung vor allem: diskutiert. Finanzminister Lars Klingbeil (48) und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (57, beide SPD) wollen z. B. „einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl“ (Vorbild u. a. Belgien, Luxemburg). Außerdem fordert Klingbeil die übrigen Kabinettsmitglieder auf, sich mit ihm auf EU‑Ebene für eine Übergewinnsteuer einzusetzen. Damit könnten die Gewinne von Ölkonzernen abgeschöpft werden. Das so eingenommene Geld will Klingbeil nutzen, um eine Mobilitätsprämie einzuführen, die Pendlerpauschale auszuweiten oder die Energiesteuer befristet zu senken. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Roloff (43), hatte zuvor Direktzahlungen an Geringverdiener vorgeschlagen, um sie finanziell zu entlasten.Arbeitsgruppe fordert konkrete EntlastungsvorschlägeDie eigens eingerichtete Arbeitsgruppe im Bundestag aus Unions- und SPD-Abgeordneten fordert nun von der Bundesregierung bis Freitag konkrete Antworten auf Entlastungsvorschläge. Die Taskforce hatte unter anderem einen pauschalen Zuschuss für alle, die Kfz-Steuern zahlen, eine zeitweise Senkung der Energiesteuer, die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte oder eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale angeregt. Letzteres befürwortet u. a. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU). Aber: Steuerrabatte auf Benzin und Diesel lehnt Reiche ab – ebenso ein Tempolimit, wie es etwa die Grünen fordern. Scharfe Kritik an Reiche kommt aus deren eigener Partei – vom CDU-Arbeitnehmerflügel. Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale gingen „an...