Bitkom-Präsident: „Deutschland ist politisch nicht handlungsfähig“

Bitkom-Präsident : „Deutschland ist politisch nicht handlungsfähig“Von Markus Frühauf, München16.04.2026, 15:31Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenBitkom-Präsident Ralf Wintergerst sieht in Deutschland ein Umsetzungsproblem.dpaDer Vorstandchef von Giesecke + Devrient, Ralf Wintergerst, sorgt sich um den Standort. Viele wichtige Entscheidungen werden seiner Ansicht nach blockiert.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Es wäre ein Wunder, wenn der Koalitionsvertrag auch nur annähernd umgesetzt würde. Für den Präsidenten des Digitalverbands Bitkom und Vorstandschef des Sicherheitstechnikspezialisten Giesecke + Devrient (G+D), Ralf Wintergerst, ist das ein Symptom für das zugrunde liegende Problem in Deutschland und Europa. Er kritisierte am Mittwochabend im Club Wirtschaftspresse München den politischen Prozess, in dem zu viele wichtige Entscheidungen gegenseitig blockiert werden. „Deutschland ist politisch im Kern nicht handlungsfähig“, lautet sein Befund.Auch in den Vereinigten Staaten werde oft sehr hitzig diskutiert und gestritten, es gebe aber klare Mehrheiten. Das von der Kommunistischen Partei regierte China kann nach Ansicht von Wintergerst politische Entscheidungen sehr rasch umsetzen, auch wenn er in einer solchen  Diktatur nicht leben möchte. Der Bitkom-Präsident hält das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union für ein Problem. „Es muss aufgehoben werden“, sagte er.Mehr Investitionen und weniger Regulierung für digitale SouveränitätFür Wintergerst steht außer Frage, dass Deutschland über ein gutes Forschungspotential verfügt, nur kann es nicht materialisiert werden. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Kapitalmarktunion in Europa aus, damit junge Start-ups künftig ähnlich wie in den Vereinigten Staaten schneller verlässliche Investoren finden. In Europa sei das Finanzierungssystem zu sehr von den Bankenkrediten abhängig. Die Banken würden aber Risiken scheuen, was in der Regel zu konservativen Lösungen...