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BILD exklusiv - Regierungsexperten zerlegen Klingbeils Sprit-Pläne

سياسة
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2026/04/09 - 10:15 501 مشاهدة
BILD exklusiv: Regierungs-Experten zerlegen Klingbeils Sprit-PlänePreisdeckel? „Teuer, riskant, Irrweg“ ++ Tankrabatt: „Geringe Treffsicherheit“ ++ Strafsteuer: „Nicht sinnvoll“Dicke Luft? Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (48, SPD) trägt Ideen öffentlich vor, die dem Chef, Kanzler Friedrich Merz (70, CDU), so gar nicht passenFoto: dts News Agency Germany/ShutterstockJan W.SchäferPeterTiede09.04.2026 - 12:15 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Deutschland ächzt unter brutalen Spritpreisen – und die Regierung kommt mit immer neuen Vorschlägen für Entlastungen – aber mit keinen Entscheidungen. Vorneweg bei den Ideen: Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD). Der fordert neben anderem vor allem staatliche Markteingriffe wie Staatsrabatte beim Tanken, staatliche Preisdeckel und Strafsteuern für Öl-Konzerne. Im Kanzleramt und in CDU-Ministerien ist man genervt: Nichts davon ist abgestimmt. Und nichts davon ist auf Kanzlerlinie. In einem internen Papier (liegt BILD vor) rechnen nun Regierungsbeamte mit den Klingbeil-Vorschlägen ab.Gleich zu Beginn stellen die Experten fest, die Vorschläge des Finanzministers und SPD-Chefs seien „aus drei Gründen kritisch zu bewerten“. Denn diese „drohen, Knappheitssituationen herbeizuführen oder zu verstärken, sie sind haushaltspolitisch riskant und entlastungspolitisch unpräzise“.Vor allem aber werden sie im Kern nicht diejenigen gezielt entlasten, die „besonders betroffen sind“ – nämlich „Pendlerinnen und Pendler mit langen Wegen, vor allem im ländlichen Raum und bei niedrigen und mittleren Einkommen“. Mehr zum ThemaKanzler-Basta bleibt aus: Spritpreis-Hilfen: Autofahrer leiden, Regierung streitetUnion und SPD ringen um Entlastungen bei hohen Spritpreisen und knappen Kassen.Dann nehmen sich die Experten die Klingbeil-Ideen im Einzelnen vor:Preisdeckel für Sprit Das klinge „auf den ersten Blick attraktiv, ist aber bei näherem Hinsehen ein Irrweg“.Ein solcher Deckel, so die Einschätzung der Wirtschaftsexpert...
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