BILD erklärt die Anhebung - Wer legt fest, wie viel Politiker verdienen?

BILD erklärt die Anhebung der Diäten und Gehälter: Wer legt fest, wie viel Politiker verdienen?An ihm geht keine Gehaltserhöhung für Politiker vorbei: der Deutsche Bundestag, oberstes Gremium in unserer DemokratieFoto: ddp/dts NachrichtenagenturHans-JörgVehlewald21.04.2026 - 14:17 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Immer wieder Streit um Politikergehälter, Abgeordneten-Diäten: Sie steigen mal schneller, mal weniger schnell – aber regelmäßig. Warum? Wer legt das eigentlich fest? Es gibt drei verschiedene Wege. Je nachdem, ob es um Bundestagsabgeordnete, Minister oder Staatssekretäre geht.Die AbgeordnetenBei den Bundestagsabgeordneten ist die Grundregel heute: Ihr Gehalt („Diät“) wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Maßstab ist nicht irgendein spontaner Wunsch der Abgeordneten oder ein Expertengremium. Entscheidend ist der „Nominallohnindex“ des Statistischen Bundesamtes (misst die durchschnittliche Lohnentwicklung in Deutschland). Das steht in Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes. Bis 2014 debattierte und entschied der Bundestag stets erneut über jede Diätenerhöhung, wollte aber den jährlichen Streit darüber künftig vermeiden. Daher die Ausrichtung an der Lohnentwicklung im Land.Schritt 1: Das Statistische Bundesamt liefert die Zahl.Bis zum 31. März eines Jahres übermittelt der Präsident des Statistischen Bundesamtes die Entwicklung des Nominallohnindex an die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Bundestages.Schritt 2: Der neue Betrag wird veröffentlicht.Die Bundestagspräsidentin bzw. der Bundestagspräsident veröffentlicht den angepassten Betrag in einer Bundestagsdrucksache. Das ist also vor allem ein formales Bekanntmachen des bereits nach Gesetz errechneten Werts. Schritt 3: Die Anpassung tritt in Kraft.Die neue Entschädigung gilt dann ab 1. Juli. Aktuell weist der Bundestag für die Abgeordnetenentschädigung seit 1. Juli 2025 einen Betrag von 11.833,47 Euro im Monat aus; Ende März 2026 wurde zudem eine Erhöhung des Nominallo...