Besetzerklage gescheitert: Räumung der Dondorf-Druckerei rechtmäßig

Besetzerklage gescheitert : Räumung der Dondorf-Druckerei rechtmäßigVon Valentina Arnaldi11.06.2026, 16:00Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenUmstritten: Im Dezember 2023 sind Besetzer auf dem Dach der ehemaligen Dondorf-Druckerei zu sehen.Lando HassDas Kollektiv „Druckerei für Alle“ scheitert mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht: Der Richter wertet die Räumung der Dondorf-Druckerei als zulässigen Polizeieinsatz.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Im Sitzungssaal 1 im Frankfurter Verwaltungsgericht ist jeder Platz besetzt. Aktivisten, Studierende und Vertreter der Stadt verfolgen eine Verhandlung, die sich im Wesentlichen um die Frage dreht: War die Räumung der besetzten Dondorf-Druckerei im Juli 2023 rechtmäßig? Eine spätere zweite Besetzung im Dezember desselben Jahres, bei der Aktivisten auf das Dach des Gebäudes gelangten, ist nicht Gegenstand des Verfahrens.Artikel 13 des Grundgesetzes schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Ob und in welchem Umfang dieser Schutz auch für besetzte Räume gilt, war bisher nicht höchstrichterlich geklärt. Der Anwalt der Klägerin, die zum Kollektiv Druckerei für Alle gehört, sagte vor Gericht, dass die Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss „rabiat“ vorgegangen sei und genau dieses Grundrecht verletzt habe. Die Klägerin selbst beschreibt die Druckerei als zeitweise bewohnte Räume mit Schlafplätzen, Bad, Küche und persönlichen Unterlagen. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Die Polizei verteidigt ihr VorgehenDem widerspricht Universitätspräsident Enrico Schleiff: Die Uni habe das Hausrecht gehabt, eine Nutzung zu Wohnzwecken sei nie gestattet worden. Man habe die Besetzer vor der Räumung aufgefordert, das Gebäude freiwillig zu verlassen, von einer Duldung könne keine Rede sein.Mehr zum ThemaFAZ+Prozess in FrankfurtGeldstrafe für Besetzer der ehemaligen Dondorf-Druckerei