Beschlüsse von sCHWARZ-rOT: Die verteilungsfähige Koalition

Beschlüsse von sCHWARZ-rOT : Die verteilungsfähige Koalition Ein Kommentar von Heike Göbel16.04.2026, 16:49Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenDer Bundestag diskutiert über den Tankrabatt.EPASchnell beschlossen, schnell bereut. Union und SPD ernten für ihre unausgegorenen Entscheidungen zum Tankrabatt und zur Entlastungsprämie Kritik. Völlig zu Recht. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Die Koalition feiert in der ersten Lesung des Tankrabattgesetzes ihre Tatkraft. „Sehr schnell handlungsfähig“ zeige man sich, lobt der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Michael Schrodi den Entwurf. Andere SPD-Redner preisen die Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin um bis zu 17 Cent je Liter als „gerecht und unbürokratisch“. Auf Unionsseite fällt das Adjektiv „zielgerichtet“ für die zweimonatige Entlastung der Autofahrer um 1,6 Milliarden Euro. Doch schon diese Summe zeigt, dass hier nicht besonders zielgerichtet verfahren wird, jedenfalls nicht nach Bedürftigkeit geschaut wurde. Auch wackelt die Befristung bereits, wahlkämpfende Ministerpräsidenten fordern die rasche Verlängerung.Nüchtern darf man auch einwenden, dass die Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit wieder nur im Verteilen auf Pump unter Beweis stellt.  Unklar ist, wie sie die Steuerausfälle im Haushalt ausgleichen will. Zwar setzten SPD und CSU über Brüssel alle Hebel in Bewegung, um Mineralölkonzerne und andere vermeintliche Krisenprofiteure durch die Neuauflage einer „Übergewinnsteuer“ zur Kasse bitten zu können.Und wann wird gespart?Doch sind erstens Klagen gegen die alte Ampel-Übergewinnsteuer anhängig und zweitens und wichtiger sind derartige Ad-hoc-Zuschläge ein besonders krasser Verstoß gegen Marktprinzipien. Schließlich partizipiert der deutsche Staat an krisenhaft steigenden Gewinnen ohnehin durch seine im internationalen Vergleich besonders hohen Unternehmensteuern. Zusätzlich belastet werden auch die Raucher durch vorzeitige Anhebung der Tabaksteuer.Wann und wie will die Bundes...