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Berlin: Sarah Wedl-Wilson tritt wegen Fördermittelaffäre als Kultursenatorin zurück

سياسة
Der Spiegel
2026/04/24 - 08:10 501 مشاهدة
Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt wegen Fördermittelaffäre zurück Berlins Kulturverwaltung hat Projekte gegen Antisemitismus finanziert – nach fragwürdiger Auswahl. Die Vergabe gilt mittlerweile als Rechtsbruch. Nun zieht die zuständige Kultursenatorin Konsequenzen. 24.04.2026, 10.10 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson Foto: Soeren Stache / dpa Sie soll bei der Vergabe von Fördergeldern der Kulturverwaltung gegen Gesetze verstoßen haben, zuletzt wurde der Druck in Berlin auf Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson immer größer. Nun zieht die parteilose Politikerin Konsequenzen. Am Freitag hat Wedl-Wilson in Berlin ihren Rücktritt als Kultursenatorin verkündet. Sie habe Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner um ihre Entlassung gebeten, teilte die parteilose Politikerin mit. Die in Großbritannien geborene Wedl-Wilson war noch kein Jahr im Amt. Unter ihrer Führung waren eine Reihe von Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention mit Millionensummen bedacht worden. Der Berliner Landesrechnungshof wirft ihr schwere Rechtsverstöße und Versäumnisse vor. Der Landesrechnungshof kam in seinem Prüfbericht zu der Einschätzung, die Kulturverwaltung habe mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen. »Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen.« Freigabe der Mittel durch die SenatorinWedl-Wilson hatte die Mittel freigegeben. Nach Einschätzung des Rechnungshofs wurde die Auswahl der Projekte in der Kulturverwaltung willkürlich und nicht auf Basis nachvollziehbarer Kriterien getroffen. Für potenzielle andere Bewerber habe keine Chancengleichheit bestanden. Mehr zum Thema CDU-Fördermittelaffäre: In Berlin werden nur Beamte bestraft, die sich ans Gesetz halten Ein Kommentar von Hannes Schrader Berliner Fördermittelaffäre: Landesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei Vergabe von Geldern Mutmaßliche Fördergeldaffäre in Berlin: Wie die CDU Projekten gegen Antisemitismus ohne Prüfung Geld zuschanzte Von Nikolai Antoniadis und Hannes Schrader Die Senatsverwaltung habe außerdem kein geeignetes Verfahren zur Prüfung von Förderanträgen verbindlich festgelegt. Auch eine nachvollziehbare und belastbare fachlich-inhaltliche Prüfung der Förderanträge habe es nicht gegeben. Dabei ging es um 13 Projekte für 2025 in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für »Projekte von besonderer politischer Bedeutung«. Sie standen auf einer Liste mit insgesamt 18 Projekten, für die sich vor allem die Berliner CDU-Fraktion bei der Kulturverwaltung starkgemacht hatte. Linke und Grüne hatten Wedl-Wilson und ihrem im Mai 2025 seinerseits zurückgetretenen Vorgänger Joe Chialo (CDU) vorgeworfen, dem unzulässigen Druck von CDU-Abgeordneten nachgegeben zu haben. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit Dezember mit den Vorwürfen. Der Berliner SPD-Fraktionschef, Raed Saleh, sagte dem SPIEGEL, er nehme Wedl-Wilsons Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. »Wir sind uns sicher, dass auch die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frau Wedl-Wilson sich dafür einsetzt, der Kultur und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt den gebührenden wichtigen Platz in Berlin einzuräumen«, so Saleh. Zugleich sehe man der weiteren Arbeit des tagenden Untersuchungsausschusses entgegen. mrc/has Startseite Feedback
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