Aufstand in der Union - Sprengt Streit um Stütze-Empfänger die nächste Reform?

Aufstand in der Union: Sprengt Streit um Stütze-Empfänger die nächste Reform? Müssen die Regierung zusammenhalten: Finanzminister Lars Klingbeil (48) mit Kanzler Friedrich Merz (70, CDU)Foto: Michael Kappeler/dpaFlorianKain22.04.2026 - 18:43 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenDas klingt ganz nach einer regierungsinternen Kampfansage. BILD erfuhr: Die Gesundheitsexperten der CDU/CSU weigern sich aktuell, der großen GKV-Reform (soll 20 Milliarden einsparen) zuzustimmen. Grund ist, dass die SPD darauf pocht, dass alle GKV‑Versicherten weiter mit ihren Beiträgen die Kosten für Bürgergeldempfänger mittragen. Demnach herrschte unter den Mitgliedern der Unions-Arbeitsgemeinschaft Gesundheit die einhellige Meinung vor, dass das mit ihnen „nicht zu machen“ sei.In der AG-Sitzung soll es nach BILD-Infos bei diesem Thema hoch hergegangen sein. Tenor: Man wolle zwar gerne weiter die eigene CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken unterstützen, aber gleichzeitig müsse nun Dampf gemacht werden, um die eigene Parteiführung und die Genossen so unter Druck zu setzen, dass sie den Kurs noch anpassen.Mehr zum Thema„Blockade“-Vorwurf: Verliert der Kanzler die Geduld mit der SPD?Merz attackiert die SPD scharf, der Koalitionsstreit um Reformen eskaliert weiter.Fakt ist: Eine Übernahme der Krankenversicherungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bund ist derzeit NICHT Teil der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das geht aus dem Gesetzentwurf von Ministerin Warken hervor. Noch vor wenigen Wochen hatte die Ministerin erklärt, dass sie sich die Übernahme der Kosten aus Steuermitteln statt aus GKV-Beiträgen vorstellen könne. Doch die SPD war damit nicht einverstanden.Brisant für die Unionsführung: Der einflussreiche Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (JU) schließt sich nach Informationen von BILD der Kritik der Gesundheitspolitiker an. Demnach sagte Winkel in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag: „Es ist nicht akzeptabel, dass Nina Warke...